
Wie viel Staatsversagen verträgt ein Rechtsstaat?
Ein Unternehmer denkt darüber nach, seinen Fahrer zu entlassen. Seit rund 20 Jahren werden Kontrollprobleme angesprochen. Jetzt bestätigt die Stadt Koblenz: Nächtliche Rückkehrpflichtkontrollen finden bislang nicht statt.
Der Rechtsstaat hat keine Öffnungszeiten. Warum fehlen dann die Kontrollen?
Die Probleme waren lange vor Uber bekannt!
Ein Beispiel aus Koblenz zeigt, was passieren kann, wenn der Staat Gesetze erlässt, ihre Einhaltung aber nicht kontrolliert.
Wir leben in einem Rechtsstaat. Diesen Satz hören wir immer wieder von Politikern. Doch was ist davon im Alltag zu spüren, wenn staatliche Kontrolle nicht funktioniert?
Die folgende Efahrung handelt von Taxiunternehmen in Koblenz. Doch sie betrifft Fragen, die jeden Bürger angeht: Können wir uns darauf verlassen, dass der Staat seine eigenen Gesetze auch durchsetzt? Was passiert, wenn die Verantwortlichen versagen?
Karneval in Koblenz – Umsatzstärkste Zeit fürs Taxi und ein Unternehmer denkt darüber nach seinen Fahrer zu entlassen, weil die Einnahmen nicht mehr ausreichen.
Es ist der 11. November. In Koblenz wird Karneval gefeiert. Zahlreiche Feiernde sind unterwegs und benötigen ein Taxi nach Hause.
Eigentlich ein guter Tag für das Taxigewerbe. Doch mehrere Taxikollegen berichten von einem bedrückenden Bild und machen sich Sorgen um Ihre Existenz und deren Familien.
Im Bereich der Altstadt stehen nach ihren Schilderungen Mietwagen und über Uber vermittelte Fahrzeuge zusammen mit Taxen in einer Reihe. Vereinzelt stehen Taxen dazwischen. Dieses Jahr ist es anders, die Taxen sind die Verlierer und das, obwohl sie doch garade davor geschützt werden sollten. So hat es der Gesetzgeber bestimmt.
Fahrgäste steigen unmittelbar vor und hinter den wartenden Taxen in Mietwagen ein. Die Taxifahrer gehen meist leer aus.
Ein Taxiunternehmer berichtet, dass er selbst an diesem Karnevalstag kaum noch die Lohnkosten seines Fahrers erwirtschaften konnte. Er überlegt, den Fahrer zu entlassen und sein Taxi nachts nicht mehr einzusetzen.
Aber darf er das? Das Taxi einfach stehen lassen und seinen Fahrer entlassen? Nein - er hat Betriebspflicht und wird diese weiter einhalten müssen, sonst wird ihm die Konzession entzogen.
Doch warum ist diese Situation überhaupt ein Problem? Dafür muss man den Unterschied zwischen Taxi und Mietwagen kennen.
Warum Taxis warten dürfen – Uber und Co. aber nicht
Der Gesetzgeber hat klare Regeln geschaffen, um das Taxigewerbe zu schützen und beide Verkehrsarten voneinander abzugrenzen.
Taxis dürfen an zugelassenen Taxiständen auf Fahrgäste warten und spontane Fahrten übernehmen. Dafür gelten im Pflichtfahrbereich staatlich festgelegte Fahrpreise und eine Beförderungspflicht.
Mietwagen von Uber und Co. dürfen dagegen nur bestellte Fahrten durchführen. Nach jeder Fahrt müssen sie grundsätzlich zum Betriebssitz zurückkehren, sofern nicht bereits ein neuer Auftrag unter den gesetzlichen Voraussetzungen vorliegt.
Diese gesetzliche Rückkehrpflicht soll verhindern, dass Mietwagen wie Taxis auf der Straße auf Kundschaft warten und damit die besondere Stellung des Taxigewerbes unterlaufen.
Doch was ist ein Gesetz wert, wenn der Staat seine Einhaltung nicht kontrolliert? Dann wird aus gesetzlich geregeltem Wettbewerb ein Wettbewerb auf Kosten derjenigen, die sich an die Regeln halten.
Seit 20 Jahren bekannt – immer wieder wurde Besserung in Aussicht gestellt
Die Probleme begannen nicht mit Uber. Die Schwierigkeiten bei der Einhaltung und Kontrolle der Mietwagenvorschriften in Koblenz werden seit rund 20 Jahren angesprochen.
In wiederkehrenden Arbeitskreissitzungen trafen sich Vertreter der Stadt, der Fahrerlaubnisbehörde, des Ordnungsamtes, der Verkehrsverbände, der IHK sowie Unternehmer aus der Taxigenossenschaft und dem nicht organisierten Taxigewerbe.
Probleme wurden geschildert, gesetzliche Pflichten besprochen und seitens der Stadt wiederholt Verbesserungen in Aussicht gestellt.
Ich habe diese Entwicklung als langjähriger Koblenzer Taxiunternehmer selbst miterlebt und mich an der Ausgestaltung der Sitzungen beteiligt.
Rund 20 Jahre Gespräche, wiederholte Beschwerden und angekündigte Verbesserungen. Doch die grundlegende Kontrollproblematik besteht weiterhin. Immer mehr Verstöße führten zu immer größeren Marktanteilen der Mietwagen, während die Taxizentrale mehr als die Hälfte ihrer Fahraufträge verloren hat. Gleichzeitig mit Mitgliederschwund kämpft und steigenden Kosten.
Die FREIEN WÄHLER fragen nach – die Probleme bleiben
Im Februar 2024 brachten die FREIEN WÄHLER die Kontrollen im Taxi- und Mietwagenverkehr offiziell auf die politische Tagesordnung.
Der erste dokumentierte Ratsantrag dieser Chronologie
Die Fraktion verlangte einen Bericht darüber, wie die Stadt die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes kontrolliert und welche Maßnahmen bei Verstößen möglich sind.
Die Antwort des Ordnungsamtes
Die Verwaltung erläuterte ihre Genehmigungs- und Kontrollverfahren. Konkrete Zahlen zu überprüften Mietwagen, festgestellten Verstößen oder Sanktionen wurden in dieser Stellungnahme jedoch nicht genannt.
Erneute öffentliche Kritik
Stephan Wefelscheid und Christian Altmaier von den FREIEN WÄHLERN kritisierten öffentlich, dass die besonderen Vorschriften für Funkmietwagen nach ihren Erkenntnissen kaum kontrolliert würden.
Im Oktober 2026 stellte die Fraktion erneut konkrete Fragen. Die Antwort wurde dem Stadtrat für den 12. November 2026 vorgelegt.
Damit ist dokumentiert: Die Kontrollproblematik stand bereits vor dem örtlichen Uber-Markteintritt auf der politischen Tagesordnung.
Der Verkehrsverband fordert endlich wirksame Maßnahmen
Auch der Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland (VDV) setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen ein.
Ende Oktober 2026 führte der Verband Gespräche mit der Koblenzer SPD-Fraktion, Oberbürgermeister David Langner und Vertretern der Stadtverwaltung.
Im Mittelpunkt standen die gesetzlichen Unterschiede zwischen Taxi und Mietwagen sowie die Kontrolle bestehender Vorschriften.
Der Verband fordert insbesondere eine sorgfältige Prüfung von Mietwagengenehmigungen und die konsequente Überwachung der Rückkehrpflicht. Thematisierte auch den gesetzlich möglichen Mindestfahrpreis für Mietwagen.
Dieser Einsatz verdient Anerkennung. Doch Gespräche allein schützen noch keinen Arbeitsplatz.
Wenn dieselben Probleme seit Jahren bekannt sind, reicht es irgendwann nicht mehr, erneut über mögliche Maßnahmen zu sprechen. Entscheidend ist, ob sie tatsächlich umgesetzt werden.
Die IHK fordert faire Regeln – möchte aber weiter abwarten
Besonders enttäuschend finde ich die schriftliche Stellungnahme der IHK Koblenz vom November 2026.
Einerseits fordert die Kammer, dass die bestehenden Gesetze von allen Marktteilnehmern eingehalten und von den Behörden konsequent durchgesetzt werden.
Andererseits steht die IHK Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen kritisch gegenüber. Sie möchte zunächst weitere praktische Erfahrungen und die Entwicklung der Rechtsprechung abwarten.
Rechtlich sind dies zwei unterschiedliche Fragen. Bestehende Vorschriften zu kontrollieren ist etwas anderes, als zusätzliche Mindestpreise festzulegen.
Doch die wirtschaftspolitische Zurückhaltung ist aus meiner Sicht angesichts der Entwicklung kaum nachvollziehbar. Es wird schwer ein erst zerstörtes Gewerbe wieder aufzubauen wenn es verschwunden ist. Darüber sollten die Verantwortlichen heute mal nachdenken - der staatlich garantierte Taxipreis wird dann von Konzernen bestimmt.
Wie viele weitere Erfahrungen sollen noch gesammelt werden, wenn Taxiunternehmer bereits darüber nachdenken, Beschäftigte zu entlassen?
Die IHK ist keine Kontrollbehörde. Als Interessenvertretung der regionalen Wirtschaft könnte sie jedoch erheblich deutlicher auf wirksame Maßnahmen drängen und für faire Wettbewerbsbedingungen eintreten.
Stattdessen kündigt sie an, die weitere Entwicklung aufmerksam zu begleiten.
Für Unternehmer, deren wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel steht, ist das eine ernüchternde Antwort. Persönlich empfinde ich die Haltung als verantwortungslos und respektlos all denen gegenüber, die im Vertrauen auf einen funktionierenden Rechtsstaat ihr Leben und das ihrer Familen einem staaatlich kontrolliertem Gewerbe anvertraut haben.
Dann kommt die Antwort der Stadt – und sie hat es in sich
Nach all den Beschwerden, Gesprächen und politischen Anfragen gibt die Stadt Koblenz im November 2026 eine bemerkenswerte Antwort.
Die FREIEN WÄHLER wollten wissen, ob nachts die Rückkehrpflicht von Mietwagen kontrolliert wird.
„Nein. Nächtliche Kontrollen zur Einhaltung der Rückkehrpflicht von Funkmietwagen werden bislang nicht durchgeführt.“
Stadt Koblenz · Antwort AW/0047/2026 vom 03.11.2026, Seite 2
Auf die Frage nach dem Grund erklärt die Stadt, dass dafür erheblich mehr Personal erforderlich wäre.
Damit ist die entscheidende Kontrolllücke nun amtlich bestätigt.
Die Stadt kündigt zwar Verbesserungen bei den Genehmigungs- und Prüfverfahren an und prüft weitere Maßnahmen.
Doch die Tatsache bleibt: Gezielte nächtliche Kontrollen der Rückkehrpflicht finden nach eigener Auskunft der Stadt bislang nicht statt.
Seit rund 20 Jahren werden nach meiner Erfahrung Kontrollprobleme angesprochen. Im November 2026 erklärt die Stadt selbst, dass entsprechende Nachtkontrollen bislang nicht durchgeführt werden.
Hat der Rechtsstaat nachts Feierabend?
Gesetze gelten nicht nur, solange das Rathaus geöffnet ist.
Die Rückkehrpflicht für Mietwagen gilt auch abends, nachts, am Wochenende und an Feiertagen.
Natürlich kann der Staat nicht jedes Fahrzeug rund um die Uhr kontrollieren. Fehlende Nachtkontrollen beweisen auch nicht automatisch einen Rechtsverstoß der Stadt oder einzelner Mietwagenunternehmen.
Doch wie sollen Verstöße aufgedeckt werden, wenn gerade zu den wirtschaftlich wichtigen Nachtzeiten gezielte Kontrollen überhaupt nicht stattfinden?
Personalmangel mag das Problem organisatorisch erklären. Er beseitigt es aber nicht.
Unternehmer müssen gesetzliche Pflichten erfüllen, auch wenn ihnen das wirtschaftlich Schwierigkeiten bereitet.
Von staatlichen Stellen darf deshalb erwartet werden, dass sie ihre Kontrollaufgaben angemessen organisieren und bekannte Lücken schließen.
Für mich ist das ein schwerwiegendes staatliches Kontrollversagen. Nicht weil damit der gesamte Rechtsstaat versagt hätte, sondern weil seine Regeln an dieser Stelle nicht ausreichend überwacht werden.
Wenn Taxis verschwinden, verlieren am Ende möglicherweise die Fahrgäste
Heute freuen sich viele Fahrgäste über günstige Fahrten mit neuen Vermittlungsplattformen.
Doch was passiert langfristig, wenn Taxiunternehmen aufgeben, Fahrzeuge abmelden oder ihren Nachtbetrieb einstellen?
Taxis sichern einen Teil der örtlichen Mobilität. Sie befördern ältere Menschen, Patienten, Menschen ohne Auto und Fahrgäste, die auf ein verlässliches Fahrzeug angewiesen sind.
Im Pflichtfahrbereich gelten verbindliche, behördlich festgelegte Taxitarife.
Doch was nutzt ein staatlich geregelter Fahrpreis, wenn irgendwann kaum noch Taxis verfügbar sind?
Wenn die örtliche Taxiversorgung schrumpft, könnte auch das Angebot zu diesen geregelten Preisen kleiner werden.
Niemand kann garantieren, dass die Preise anderer Anbieter dauerhaft niedrig bleiben. Bei weniger Wettbewerb könnten sie künftig auch steigen.
Besonders betroffen wären dann möglicherweise Rentner, kranke Menschen und Bürger mit geringem Einkommen.
Wer heute nur auf den billigsten Fahrpreis schaut, könnte morgen feststellen, dass ein verlässliches Taxi zu staatlich geregelten Preisen nicht mehr selbstverständlich zur Verfügung steht.
Wenn der Staat seine Regeln nicht durchsetzt, verliert er Vertrauen
Rund 20 Jahre persönliche Erfahrungen mit wiederkehrenden Beschwerden und Gesprächen.
Politische Anfragen. Forderungen des Verkehrsverbandes. Eine zurückhaltende IHK. Unternehmer, die über Entlassungen nachdenken.
Und schließlich die amtliche Bestätigung, dass gezielte nächtliche Rückkehrpflichtkontrollen bislang nicht stattfinden.
Für mich ergibt sich daraus das Bild einer Chronik staatlichen Kontrollversagens.
Der Staat muss nicht jeden Unternehmer vor Wettbewerb schützen. Er muss aber die gesetzlichen Regeln für alle gewährleisten und deren Einhaltung angemessen überwachen.
Es geht dabei nicht um die Verhinderung von Uber oder anderen Vermittlungsplattformen. Es geht um geltendes Recht.
Und es geht um das Vertrauen der Bürger, dass staatliche Institutionen ihre Aufgaben tatsächlich wahrnehmen.
Der Rechtsstaat hat keine Öffnungszeiten. Seine Gesetze gelten auch nachts.
Wenn Behörden nach jahrelangen Beschwerden erklären, dass ihnen für wesentliche Kontrollen das Personal fehlt, darf sich die Gesellschaft nicht mit dieser Antwort zufriedengeben.
Hier geht es nicht nur um Taxiunternehmen in Koblenz. Es geht um die Frage, ob staatliche Regeln im Alltag noch wirksam durchgesetzt werden.
Ein Staat, der Gesetze erlässt, aber bekannte Kontrolllücken dauerhaft bestehen lässt, gefährdet das Vertrauen derjenigen, die sich an seine Regeln halten.
Und wenn dadurch Arbeitsplätze verloren gehen, Unternehmen verschwinden und die Mobilitätsversorgung leidet, tragen am Ende möglicherweise nicht nur die Unternehmer die Folgen, sondern die gesamte Gesellschaft.
Die Frage ist nicht mehr, ob die Probleme bekannt sind. Die Frage ist, wann die Verantwortlichen endlich für wirksame Kontrollen sorgen.
Quellen und Dokumentation
1. Stadt Koblenz – Ratsunterlagen 2024
Antrag AT/0018/2024 und Stellungnahme ST/0017/2024 des Ordnungsamtes
2. FREIE WÄHLER Koblenz – 04.07.2025
Pressemitteilung: Fairer Wettbewerb statt Preisdumping
3. Verkehrsverband Rheinland – November 2026
Bericht vom 03.11.2026: Gespräche zwischen VDV und Stadtverwaltung Koblenz
4. Stadt Koblenz – Anfrage vom 30.10.2026
Anfrage AF/0050/2026 der FREIEN WÄHLER zum Mietwagenverkehr
5. Stadt Koblenz – Amtliche Antwort vom 03.11.2026
Antwort AW/0047/2026 – insbesondere Seite 2: Nachtkontrollen und Personalkapazitäten
6. Stadt Koblenz – Pressemitteilung vom 03.11.2026
Taxi- und Mietwagenverkehr: Stadt Koblenz entwickelt Maßnahmen weiter
7. IHK Koblenz – November 2026
Schriftliche Stellungnahme der IHK Koblenz an den Verfasser. Die Aussagen wurden inhaltlich zusammengefasst.
8. Personenbeförderungsgesetz
§ 49 Absatz 4 PBefG – Vorschriften und Rückkehrpflicht für Mietwagen
9. Persönliche Erfahrungen
Erfahrungen des Verfassers aus rund 20 Jahren Gesprächen über die Kontrollproblematik im Koblenzer Taxigewerbe sowie Schilderungen mehrerer Taxikollegen vom 11. November 2026.
Hinweis zur Einordnung: Diese Dokumentation unterscheidet zwischen amtlich belegten Tatsachen, persönlichen Erfahrungen, Berichten Dritter und der politischen Bewertung des Verfassers. Die Schilderungen einzelner Mietwagenfahrten sind keine behördlich festgestellten Rechtsverstöße. Die Kritik am staatlichen Kontrollversagen ist eine ausdrücklich als solche erkennbare Bewertung.
Stand: 15. November 2026

